Meinungsfreiheit bei Beamten vs. Mäßigungsgebot? Der Fall eines Lehrers in Celle, der auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen gegen die „Corona-Diktatur“ kämpft, bewegt die Medien. Welche Äußerungen darf ein Beamter bzw. ein Lehrer in der …
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Welche Folgen hat der bevorstehende Lockdown für Arbeitnehmer in der Gastronomie und welche für Kulturschaffende und Solo-Selbständige? Helfen die in Aussicht gestellten 10 Milliarden „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ und reichen diese aus? …
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Die ansteigenden Infektionszahlen haben eine Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie zur Folge gehabt. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat daher am 15.10.2020 (Volltext des Beschlusses hier, Beschlussbegründung hier) beschlossen, ab dem 19.10.2020 – zunächst …
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Die Corona-Warn-App ist nunmehr auch zum Datenaustausch über die Grenzen hinweg erweitert worden. Weiterhin stellen sich viele Fragen zur App, die von der Wirksamkeit deren Einsatzes über datenschutzrechtliche Aspekte bis …
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Die bundesweite Printausgabe der BILD-Zeitung vom 07.10.2020 (S. 4) geht der Frage nach, inwieweit Arbeitnehmer verpflichtet sind, auch in Risikogebieten zur Arbeit zu erscheinen. Diese Fragen stellen sich insbesondere, nachdem in …
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Die Herbstferien stehen vor der Tür. Einerseits ist es verständlich, dass viele Arbeitnehmer nach den „ausgefallenen Sommerferien“ nun in die Sonne reisen wollen. Andererseits steigen weltweit die Infektionszahlen und werden …
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