Der Beitrag des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) diskutiert die Frage, ob Arbeitgeber ausnahmsweise ihre Beschäfigten per Arbeitsanweisung zu einer Impfung verpflichten können. Nachdem dies für „gewöhnliche Arbeitsverhältnisse“ abgelehnt wird, wird die …
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Das Radio Hamburg greift die Diskussion um die Impfpflicht im Arbeitsverhältnis auf. In dem Beitrag vom 13.01.2021 stellt der Radiosender die rechtliche Lage dar. Hierbei zitiert er unseren Arbeitsrechtler Prof. …
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Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdiensteanbieter und Anbieter von Telemedien. Diese sind u.a. Grundlage für Ermittlungsmaßnahmen in Strafverfahren zur Gewinnung digitaler Beweismittel. In einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org …
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Die Münchener Abendzeitung greift in ihrer Printausgabe vom 12.01.2021 die Diskussion um Impfpflichten im Arbeitsverhältnis auf. Nach einer Darstellung, dass es derzeit keine gesetzliche Impfpflicht gibt, stellt die Zeitung die Rechtslage …
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Ein Vorstoß des Bundesarbeitsministeriums zur Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Arbeit im Homeoffice ist hingegen erst kürzlich gescheitert. Gleichwohl appelieren die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in …
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Zdf.de diskutiert nach den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder über die rechtliche Zulässigkeit einer Impfpflicht. Hierbei geht der Beitrag auch auf die Frage ein, ob Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern …
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