Deutsche Unternehmen müssen nach den aktuellen Plänen für ein sogenanntes Lieferkettengesetz, auch Sorgfaltspflichtengesetz genannt, bald weitaus umfassendere Anstrengungen als bisher unternehmen, um gegen Menschenrechtsverletzungen ihrer Geschäftspartner vorzugehen. Während z.B. auch bei …
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Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Geldwäschetatbestands veröffentlicht, mit dem europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung geht über die Vorgaben aus Brüssel allerdings …
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Kurzarbeit als beschäftigungspolitisches Mittel in der Krise Die Einführung von Kurzarbeit hat sich als wichtiges Mittel in Zeiten von Corona erwiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten, wenn der Beschäftigungsbedarf vorübergehend reduziert …
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Mit einiger Verspätung beginnt die Strafjustiz mit der Digitalisierung. Auch hier hat der Gesetzgeber die Einführung einer elektronischen Akte beschlossen und den elektronischen Rechtsverkehr zum zukünftigen Regelfall erklärt. In den …
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Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) macht nicht nur genaue Vorgaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten, sie enthält auch Bußgeldvorschriften zur Sanktionierung bei Verstößen hiergegen. Die seitens der Aufsichtsbehörden zu erlassenden Geldbußen dienen dabei …
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) zur Arbeitszeiterfassung hat für große Aufmerksamkeit in Deutschland gesorgt. Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, dass die …
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Wer Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen erzielt, die er über Airbnb oder andere Internetplattformen anbietet, muss diese Einkünfte in seiner Steuererklärung angeben. Sie werden als Einkünfte aus Vermietung und …
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Die Europäische Union versteht sich als Wirtschaftsraum und Wertegemeinschaft mit offenen Grenzen und der Freizügigkeit der Unionsbürger. Doch nicht nur die Wirtschaft hat die Vorzüge des grenzüberschreitenden Handels für sich …
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