Überschrift für Debatten

Ein persönlicher Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist künftig nicht mehr zwingend erforderlich. Die bisherigen Regelungen der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, die einen persönlichen Arztbesuch vorsahen, hat der Gemeinsame Bundesausschuss am 16.7.2020 geändert. …

In zivilrechtlichen Streitigkeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen Informationen zugespielt bekommen, die für die Verfolgung der eigenen Ansprüche bzw. der Abwehr  zivilrechtlicher Ansprüche der anderen Partei hilfreich sein …

Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ist in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht. Deren Art. 15 verpflichtet denjenigen, der personenbezogene Daten verarbeitet, auf Aufforderung umfassend Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Art der verarbeiteten Daten …

Viele Arbeitnehmer arbeiten weiterhin aus dem HomeOffice. Damit sinkt die arbeitgeberseitige Kontrolle über die Arbeitszeit. Wechselseitiges Vertrauen ist dann notwendig. Ob die so gewonnene Freiheit aber von „schwarzen Schafen“ ausgenutzt …

Das Unternehmensstrafrecht könnte nun sehr bald in Deutschland Realität werden. Ein neuer Referentenentwurf ist seit einigen Wochen in der Welt. Er enthält inhaltlich nur verhältnismäßig wenige interessante Änderungen zur ersten …

Die Pandemie hält weiter an und zeigt ihre Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und das Recht. Insbesondere im Arbeitsrecht erleben wir derzeit eine nie dagewesene Schnelligkeit, in der Gesetze und Verordnungen …

Kein Tag vergeht ohne Hiobsbotschaften über gestiegene Infiziertenzahlen und Todesfälle oder Schließungen von Einrichtungen. Zunehmend stehen neben den gesundheitlichen Aspekten auch die wirtschaftlichen Folgen einer virusbedingten Rezession und der Verlust …

Straftaten sollen sich nicht lohnen! Dies war das Bestreben des Gesetzgebers, als er sich 2017 auf eine umfangreiche Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verständigt hat. Die Ermittlungsbehörden sollen neben der Aufklärung …